1. Geltungsbereich, Form

1.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle zwischen dem Käufer und der ekolive Germany GmbH und/oder der ekolive s.r.o. (beide im Folgenden ekolive genannt) geschlossenen Verträgen über den Verkauf – auch für den Wiederverkauf – und die Lieferung von Waren, einschließlich Beratungsleistungen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn ekolive in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Bestellungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.5 Um unsere Produkte als Wiederverkäufer erwerben zu können, muß der Käufer sich zunächst als Wiederverkäufer bei ekolive registrieren und einen entsprechenden Rahmenvertrag abschließen.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, daß ekolive diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

2.2 Verpackungspreise, Versand- und Frachtkosten werden in unserem Angebot auf Basis tagesaktuell eingeholter Angebote ausgewiesen und sind rein indikativ. Bei Rechnungsstellung werden die mit Auslieferung tatsächlich angefallenen aktuellen Preise dafür in Rechnung gestellt. Dabei gegebenenfalls höher anfallende Kosten als in dem indikativen Angebot ausgewiesen begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers.

2.3 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer anzunehmen.

2.4 Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich durch uns bestätigt werden.

3. Versand, Fracht und Preise

3.1 Unsere veröffentlichten Preise verstehen sich in Euro ab Werk ohne Verpackung und ohne Versand- oder Frachtkosten, wenn in der Auftragsbestätigung oder in unseren jeweils gültigen Preislisten nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen von ekolive ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese wird von uns in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen ins fiskalische Ausland gelten die Regeln des Reverse Charge, nach denen der Ort der Leistungserbringung der Ort ist, an dem der Leistungsempfänger seinen Geschäftssitz hat. (Art.44 Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112EG.)

3.2 Verladung, Transport und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren dem Transportunternehmen, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben worden sind oder unser Werk oder Lager verlassen haben. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder ekolive noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. ekolive wird sich jedoch bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht, Freilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Eine Haftung von ekolive für Auswahl und Handlungen des Logistikers sowie die Beladung ist ausgeschlossen und obliegt grundsätzlich der Verantwortung des Käufers.

3.3 Unsere Produkte werden nur in den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Originalgebinden geliefert. Bei größeren Mengen sind nach individueller Vereinbarung auch andere Verpackungs- und Transportoptionen möglich. Ein Weiterverkauf durch Abfüllen in andere als die gelieferten Originalgebinde ist untersagt; ein solches Wiederverkaufsgeschäft bedarf einer entsprechenden Vereinbarung mit ekolive.

3.4 Wird der Versand oder Transport auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert ekolive die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft im Versand gleich.

3.5 Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird ekolive die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

3.6 Eine Rücksendung von Waren und Verpackungen kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ekolive erfolgen, andernfalls wird die Annahme von Rücksendungen verweigert. Sofern sich die zurückgesendete Ware in neuwertigem und originalverpacktem Zustand befindet, erhält der Käufer eine entsprechende Gutschrift.

3.7 Beanstandungen wegen Versand- oder Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Versand- oder Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen.

4. Lieferfristen

4.1 Lieferzeiten gelten grundsätzlich als freibleibend. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht erfolgte Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet sind.

4.2. ekolive ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist ekolive berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

5. Zahlung und Zahlungsbedingungen

5.1 Bei Fehlen einer abweichenden Zahlungsvereinbarung hat die Zahlung netto (ohne Abzug) innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ekolive über den Betrag verfügen kann.

5.2 Eine Zahlung gilt dann als rechtzeitig, wenn der Rechnungsbetrag am Tag der Fälligkeit valutarisch dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben wird.

5.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5.4 Ist der Käufer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Käufer fällig gestellt werden.

6. Beratung, Auskunft und gesetzliche Vorschriften

Alle Beratungen und Auskünfte leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich, sie stellen insbesondere keine Garantien im Sinne von § 443 BGB dar. Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen.

7. Mängelansprüche

7.1 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.4 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.5 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Alle unsere Produkte werden von ekolive als Hersteller und Lieferant sowie gegebenenfalls von unseren Zulieferern kontinuierlich überwacht und geprüft, letztmalig unmittelbar bevor die Waren dem Transportunternehmen, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben werden oder unser Werk oder Lager verlassen.

8.2 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.3 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

8.3.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.3.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Gewährleistung

9.1 Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt, wenn ekolive nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früherem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von ekolive ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an ekolive zurückzusenden. Bei berechtigte Mangelrüge vergütet ekolive die Kosten des günstigsten Versandweges; dies nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

9.2 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern oder nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Käufer Minderung des Preises verlangen. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Minderung nicht zustande kommt.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 6 Monate ab vertragsgemäßer Bereitstellung der Ware bei dem Käufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder Logistiker, es sei denn, ekolive hat den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.4 Weitergehende Rechte, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, bestehen nicht.

10. Verjährung

10.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2 Ausschließlich nach den gesetzlichen Fristen verjähren Ansprüche aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere nach § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BGB; §§ 444, 479 BGB), Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziff. 8.3 Satz 1 und Ziff. 8.3.1 und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt, wie z. B. Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, unvermeidliche Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäftes auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Aufrechnung, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte, Sicherheiten

12.1 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziff. 7.3. S. 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt.

12.2 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von ekolive bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.

13.2 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

13.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ekolive ab. ekolive nimmt diese Abtretung hiermit an. ekolive ermächtigt den Käufer widerruflich, die an ekolive abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

13.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die eine pünktliche Zahlung gefährden. Zu diesem Zweck gestattet der Käufer uns bereits jetzt den ungehinderten Zugang zur Ware zwecks Herausnahme.

13.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

13.6 Bei einer Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gilt ekolive als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren. Eine Verpflichtung von ekolive entsteht nicht. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt ekolive Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Ware des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder – mangels eines solchen – zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer; die Verwahrung erfolgt unentgeltlich.

13.7 Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Verhältnis unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe unserer dann noch offenen Forderungen an uns ab.

13.8 Auf unser Verlangen hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gemäß 13.3 an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

13.9 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von ekolive hinweisen und ekolive unverzüglich benachrichtigen, damit ekolive seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ekolive die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

14. Incoterms

Für die Interpretation von Handelsklauseln findet die bei Vertragsschluss gültige Fassung der lncoterms Anwendung.

15. Datenerhebungs-, Speicherungs- Weitergabe

Wir sind berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

16.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt für die ekolive Germany GmbH das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für die ekolive s.r.o. das Recht der Republik Slowakei, jeweils unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind unsere Geschäftssitze in Paderborn/Deutschland (ekolive Germany GmbH) und Košice/Slowakei (ekolive s.r.o.). Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

16.4. Vertragssprache ist Deutsch, Englisch oder Slowakisch. Bei Auslegungsfragen gilt allein die deutsche Fassung.